Am 15. Juni endete die Anfang Mai 2019 begonnene, anonyme, nicht repräsentative Erhebnung der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) zur Frage von Widersprüchen gegen die Festsetzungsbescheide der mags AöR. Die Erhebnung wurde 223 Mal aufgerufen.
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Neben anderen Ungereimtheiten, die einer rechtlichen Prüfung und Wertung bedürfen, ist zu erkennen, dass private Haushalte über Umwege die so genannten „hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle“ mitfinanzieren könnten.
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Berücksichtigt man die Tatsache, dass es für „hausmüllähnliche Abfälle“ aus Gewerbebetrieben keine Maßstäbe gibt und diese ihre „Restmüllmengen“ selbst bestimmen können, wird die Basis, auf der die mags AöR die Restmüllvolumina ermittelt hat, umso fragwürdiger.
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Viele Anfragen bei der IGGMG lassen auf eine gewisse Unsicherheit bei der Frage schließen, bis wann ein „fristwahrender Widerspruch“ eingelegt sein muss.
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Die mags AöR verschickt an die Hauseigentümer und die Hausverwaltungen die Festsetzungen der...
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