„Gemeinsam mehr erreichen!“ ist das Motto vom Bund der Steuerzahler und heute hat es sich wieder einmal bewahrheitet.
In einer eilig angesetzten Pressekonferenz am heutigen Tage hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP verkündet: „Die Straßenbaubeiträge werden in NRW vollständig abgeschafft.“
Das sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW.
Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlaste die Bürgerschaft, befreie die Kommunen von Bürokratie und entlastet sogar die Gerichte.
Der Bund der Steuerzahler als Motor der riesigen Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist zufrieden, denn unsere jahrelange Forderung wird jetzt endlich umgesetzt.
Das zeigt: Es lohnt sich, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler bei Steuer- und Abgabenfragen einen langen Atem zu beweisen und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen heranzutreten.
Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge soll wegen der bevorstehenden Wahl in zwei Schritten vonstattengehen.
Zunächst werde die Förderung kurzfristig auf 100% angehoben, was auch für bereits gestellte Förderanträge gilt.
Dann folgt Schritt Nummer 2: Mitte des Jahres soll die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesetzlich verankert werden.
Wer glaubt, dass diese Übereinkunft losgelöst vom laufenden Landtagswahlkampf zu sehen sei, liegt falsch.
Nach vorliegenden Informationen hat die „Basis“ der NRW-FDP darauf gedrängt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 aufzunehmen und sich damit gegen ihren Landesvorstand durchgesetzt.
Welche Auswirkungen die notwenige Änderung des Kommunalabgabengesetzes für die „Mönchengladbacher Verhältnisse“ haben wird, bleibt abzuwarten.
Dies besonders auch vor dem Hintergrund, dass Verwaltung und Politik beim Thema „Radwege“ damit „gedroht“ hatte, dass bei vielen Maßnahmen Straßenausbaubeiträge anfallen würden und erhofften sich damit „Widerstände“ bei den Anliegern zu erzeugen.
Werner Knor, Sprecher der IGGMG, war sich schon im Februar 2019 optimistisch, und bestätigt auch heute die Auffassung des BdSt „Gemeinsam mehr erreichen!“ und schließt damit auch Engagements von Bürgern in unserer Stadt mit ein.
Knor: „Es hat sich gelohnt, dass die Mitstreiter der IGGMG sich an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der BdSt beteiligt haben.“
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