Vor gut einem Monat hat der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben.

Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag.

Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht.

Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.

Die Anhörung findet am

Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr
im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf

statt. Sie ist öffentlich.

Der BdSt bittet darum, den beiden Sprechern der BdSt-Volksinitiative den Rücken zu stärken zu dieser wichtigen Anhörung in den Landtag zu kommen, die von den Unterzeichnern gemeinsame mit dem BdSt erstritten haben.

Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen.