Volksinitiative erreicht erneutes Befassen des NRW-Landtages mit den Straßenbaubeiträgen
Vor gut einem Monat hat der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) dem Landtagspräsidenten fast...
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Versucht mags AöR mit astronomischen Streitwertforderung Kläger einzuschüchtern? • Aber: Entwarnung!
Viele Kläger, die die IGGMG-Formulierungshilfe zum Klageschreiben genutzt hatten, erhielten mit...
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Streit um neues Abfallentsorgungssystem geht in die nächste Runde • Abgelehnte Widersprüche landen vor dem Verwaltungsgericht
Nicht unerwartet hat die mags AöR offensichtlich die Mehrzahl der 1.500 Widersprüche gegen die...
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ANALYSE-SCHRITT 3: Positive Auswirkungen einer Bio-Tonne für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter!
In ANALYSE-SCHRITT 1 von „Auswirkungen des neuen Abfallentsorgungssystems“ wurden die Erfahrungen...
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ANALYSE-SCHRITT 2: „Tonnen-Wechsel-Spielchen“ der mags AöR in 82.000 Fällen • Ein weiterer Fall von Unwirtschaftlichkeit durch Nichtvermeidung von Kosten?
Wie in ANALYSE-SCHRITT 1 von „Auswirkungen des neuen Abfallentsorgungssystems“ beschrieben, gibt...
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Faktenbasierte Formulierungshilfen für Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide 2019 der mags AöR
Gebührenbescheide sind Verwaltungsakte, mit denen nach bestimmten „Spielregeln“ umgegangen werden...
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Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Mindestens annähernd 300 fristwahrende Widersprüche gegen mags-Bescheide
Am 15. Juni endete die Anfang Mai 2019 begonnene, anonyme, nicht repräsentative Erhebnung der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) zur Frage von Widersprüchen gegen die Festsetzungsbescheide der mags AöR. Die Erhebnung wurde 223 Mal aufgerufen.
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Diskriminierung von privaten Haushalten gegenüber Gewerbetreibenden in der Abfallentsorgung
Neben anderen Ungereimtheiten, die einer rechtlichen Prüfung und Wertung bedürfen, ist zu erkennen, dass private Haushalte über Umwege die so genannten „hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle“ mitfinanzieren könnten.
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Höhe des vorgeschriebenen Mindest-Restmüllvolumens rechtlich haltbar?
Berücksichtigt man die Tatsache, dass es für „hausmüllähnliche Abfälle“ aus Gewerbebetrieben keine Maßstäbe gibt und diese ihre „Restmüllmengen“ selbst bestimmen können, wird die Basis, auf der die mags AöR die Restmüllvolumina ermittelt hat, umso fragwürdiger.
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Scheinbar weiterhin Unsicherheiten zur „Fristwahrung“ bei Widersprüchen
Viele Anfragen bei der IGGMG lassen auf eine gewisse Unsicherheit bei der Frage schließen, bis wann ein „fristwahrender Widerspruch“ eingelegt sein muss.
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mags AöR hat Gebührenfestsetzungen für Abfallentsorgung und Straßenreinigung versandt • IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage
Die mags AöR verschickt an die Hauseigentümer und die Hausverwaltungen die Festsetzungen der...
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IGGMG-Müll-Kalkulator
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