Am 31. Oktober startete der Bund der Steuerzahler NRW e.V. eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundbesitzer, deren Straßen von der Kommune umgebaut bzw. grundhaft erneuert werden.
Die Straßenbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen.
Während ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) erhoben wird, bezieht sich der Straßenbaubeitrag auf eine später auf die erstmalige Herstellung folgende – also eine nachträgliche – Herstellungsmaßnahme.
Grundlage hierfür bildet das Kommunalabgabengesetz (KAG) des jeweiligen Bundeslandes.
Während Bayern die Straßenbaubeiträge zum 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge abgeschafft hat, und seit Jahren in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg keine erhoben werden, gehört NRW zu den 10 Bundesländern, in denen die Kommunen solche Beiträge erheben sollen oder können. Lediglich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Kommunen per KAG gezwungen, Straßenbaubeiträge zu erheben.
Gegen die Regelungen im KAG NRW zieht nunmehr der BdSt NRW mit einer breit angelegten Volksinitiative zu Felde und will 66.000 Unterschriften sammeln damit der Landtag gezwungen werden kann, sich innerhalb von drei Monaten mit dem Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ auseinanderzusetzen.
Mehr Informationen zur Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen:
Bisherige Proteste, Petitionen und „lose Unterschriftensammlungen“ seien nur ein Anfang gewesen, erklärt der BdSt, die Volksinitiative nach Artikel 67 der Landesverfassung die logische Konsequenz.
Die Unterschriften müssen in eigens dafür erstellte Listen eingetragen und im Original an den BdSt geschickt werden.
Solche Listen stehen auf der Homepage des BdSt zum Download zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der BdSt so genannte „Sammelstellen“ eingerichtet, in denen Unterschriftenlisten ausliegen. In Mönchengladbach sind dies momentan:
Mina’s Hair Fashion
Mina Andretzki
Friedrich-Ebert-Str. 53
41236 Mönchengladbach
und
Steuerberater Jürgen Kühne
Bleichgrabenstr. 14
41063 Mönchengladbach
Außerdem führt der BdSt landesweit Straßenstandorte und Informationsveranstaltungen durch.
Sobald Termine für Mönchengladbach bekannt sind, werden diese hier und auf der facebook-Seite IGGMG bekannt gegeben.
Werner Knor, Sprecher der IGGMG, kündigt an, dass sich auch Mitglieder der IGGMG an der Unterschriftensammlung beteiligen und sich darüber hinaus auch mit der Praxis der Straßenbaubeiträge in Mönchengladbach befassen werden.
Foto: BdSt NRW e.V.
Nach nur 16 Tagen kann der Bund der Steuerzahler NRW schon 15.000 Unterschriften einen grandiosen Zwischenerfolg verzeichnen.
Durch das schnelle Erreichen und Überschreiten der notwendigen 66.000 Unterschriften kann der BdSt der Landesregierung demonstrieren, wie sehr die Abschaffung der Straßenbaubeiträge den Bürgen unseres Landes am Herzen liegt.