Faktenbasierte Formulierungshilfen für Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide 2019 der mags AöR
Gebührenbescheide sind Verwaltungsakte, mit denen nach bestimmten „Spielregeln“ umgegangen werden...
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Autor: IGGMG
Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Mindestens annähernd 300 fristwahrende Widersprüche gegen mags-Bescheide
Am 15. Juni endete die Anfang Mai 2019 begonnene, anonyme, nicht repräsentative Erhebnung der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) zur Frage von Widersprüchen gegen die Festsetzungsbescheide der mags AöR. Die Erhebnung wurde 223 Mal aufgerufen.
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Diskriminierung von privaten Haushalten gegenüber Gewerbetreibenden in der Abfallentsorgung
Neben anderen Ungereimtheiten, die einer rechtlichen Prüfung und Wertung bedürfen, ist zu erkennen, dass private Haushalte über Umwege die so genannten „hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle“ mitfinanzieren könnten.
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Höhe des vorgeschriebenen Mindest-Restmüllvolumens rechtlich haltbar?
Berücksichtigt man die Tatsache, dass es für „hausmüllähnliche Abfälle“ aus Gewerbebetrieben keine Maßstäbe gibt und diese ihre „Restmüllmengen“ selbst bestimmen können, wird die Basis, auf der die mags AöR die Restmüllvolumina ermittelt hat, umso fragwürdiger.
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Scheinbar weiterhin Unsicherheiten zur „Fristwahrung“ bei Widersprüchen
Viele Anfragen bei der IGGMG lassen auf eine gewisse Unsicherheit bei der Frage schließen, bis wann ein „fristwahrender Widerspruch“ eingelegt sein muss.
WeiterlesenIGGMG-Müll-Kalkulator
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